Grüne fordern Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung

Berlin (dts) - Die Grünen fordern eine ökologische und sozial ausgewogene Reform des Mietrechts inklusive eines Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Ziel ist es demnach, den Gebäudebestand rasch umfassend zu sanieren und daran sowohl Eigentümer und Mieter als auch den Staat zu beteiligen.

"Wir wollen die Hausbesitzer nicht im Regen stehen lassen", sagte Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Allerdings soll dem Wucher von Eigentümern, die vor allem in Ballungszentren wie Berlin, Frankfurt oder München die Miete unter dem Vorwand energetischer Modernisierung drastisch in die Höhe schrauben, ein Riegel vorgeschoben werden. Unterlässt der Eigner energiesparende Sanierungen oder setzt sie nur ungenügend um, soll der Bewohner ein einklagbares Recht auf Minderung der Miete erhalten, sieht der Vorschlag der Grünen vor. "Wir müssen zum Schutz der Umwelt die politische Kraft aufbringen, eine solche Reform gegen den Widerstand von Lobbyisten durchzusetzen", appelliert Wagner. Andernfalls sollte man sich ehrlicherweise von dem Klimaziel, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu beschränken, verabschieden. Der Vorschlag der Grünen sieht vor, nahezu fünf Milliarden Euro für die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu investieren. Dafür sollte das KfW-Programm wieder auf die ursprüngliche Höhe von rund zwei Milliarden Euro steigen. Mit zusätzlich drei Milliarden Euro wollen die Grünen einen Energiesparfonds speisen. Das Geld dafür könnte laut Wagner durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen aufgebracht werden. Als ein Beispiel nennt sie die Förderung von Dienstwagen. Studien zufolge würden durch eine solche und andere Förderungen an die 30 Milliarden Euro verschleudert.