Grüne fordern Komplett-Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dts) - Die Grünen fordern nach Irritationen um Weisungen zur Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen. "Die sauberste und klarste Lösung wäre, Sanktionen unter das Existenzminimum komplett abzuschaffen. Das wäre eine würdevolle Sozialpolitik", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Es gehe darum, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen statt sie zu drangsalieren. Zuvor waren Weisungsentwürfe für die Jobcenter bekannt geworden, die in bestimmten Fallkonstellationen bei unkooperativen Langzeitarbeitslosen auch Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent vorgesehen hätten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nahm die Pläne dann am Mittwoch vom Tisch. "Dieser Vorgang macht mich fassungslos. Offenbar herrscht völlige Unklarheit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Ministerium, wie das Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen ist", so der Grünen-Politiker weiter. Heil müsse jetzt endlich seiner Fachaufsicht nachkommen. Es dürfe keine Sanktionen unter das Existenzminimum geben: "Außerdem müssen die verschärften Sanktionen für junge Erwachsene ausgesetzt werden", sagte Lehmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".