Grüne forcieren umfassendere Verteidigungsausgaben: Druck auf Union und SPD wächst
Die Grünen setzen mit einem ambitionierten Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben die amtierende Koalition aus Union und SPD unter Zugzwang. Laut einem jüngst verabschiedeten Gesetzentwurf kritisieren die Grünen die allzu enge Definition der Verteidigungsausgaben im schwarz-roten Finanzplan. Sie bemängeln, dass die wesentlichen Herausforderungen der Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben damit unzureichend adressiert würden.
Ein zentraler Punkt des grünen Vorschlags ist, dass nicht ausschließlich die Bundeswehr von den Finanzmitteln profitieren soll. Der angestrebte Sicherheitsbegriff umfasst neben der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit auch die Fortentwicklung kollektiver Sicherheitssysteme, den Ausbau nachrichtendienstlicher Kompetenzen und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Darüber hinaus sollen auch Maßnahmen zur Krisenhilfe im Ausland, die Förderung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, informationstechnischer Systeme und der Infrastruktur verstärkt werden. Besonders umstritten ist die Forderung der Grünen, Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen, während Union und SPD daran festhalten, die Grenze bei 1 Prozent anzusetzen.
Durch diese Initiative sollen mehr Mittel aus dem regulären Haushalt für die Sicherheit bereitgestellt werden, was neuen Diskussionsstoff in der finanzpolitischen Debatte liefert.
