Grüne Europa-Abgeordnete Brantner kritisiert EU-Außenpolitik

Brüssel (dts) - Scharfe Kritik übt die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner an der EU-Außenpolitik. Im Umgang mit Tunesien, Libyen und Ägypten trete eine "grenzenlose Doppelmoral" zutage, schreibt die außenpolitische Sprecherin der EFA-Fraktion (Europäische Freie Allianz) in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Einerseits spiele sich Europa als "Oberlehrer der Demokratie und Menschenrechte" auf.

Wenn es jedoch gelte, konkret demokratische Bewegungen und die Zivilgesellschaft zu fördern, versage die Europäische Union. Jahrelang habe sich die EU zum "Komplizen des autokratischen und korrupten Ex-Präsidenten" Tunesiens, Zine el Abidine Ben Ali, gemacht. Nun werde Nordafrika zwar auf die Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am kommenden Montag gesetzt, doch weder EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton noch der Nachbarschafts-Kommissar Stefan Füle hätten bisher Zeit für eine Tunis-Reise gefunden. Man warte ab, statt "proaktiv" zu handeln, kritisiert die Grünen-Politikerin. "Wenn Kohl und Bush senior damals so auf die umstürzenden Ereignisse in der DDR reagiert hätten", schreibt Brantner, "wer weiß, ob Honeckers Erben nicht heute noch regieren würden." Die Europa-Abgeordnete mahnt zur Umkehr. Brüssel müsse "Schluss machen mit seiner Kuschelpolitik gegenüber arabischen Autokraten" und sich beispielsweise "klar zur neuen ägyptischen Protestbewegung bekennen". Die Zivilgesellschaft in Tunesien und Ägypten müsse auch finanziell unterstützt werden. Wenn die EU in ihrer Außenpolitik weiterhin "nach Opportunitätsgesichtspunkten statt wertorientiert" handle, warnt Brantner, büße sie "langfristig auch materiell und machtpolitisch" ihren Einfluss in der arabischen Welt ein.