Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen", sagte sie am Dienstagnachmittag.
"Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das", kritisierte Haßelmann. Kein Mensch wisse, was nun die Rechtsgrundlage ist und was genau von den vielen Bundespolizisten an den deutschen Grenzen eigentlich verlangt wird. Das sei ein "verantwortungsloser Zustand", denn man verlagere die "Unklarheit und Unentschiedenheit in dieser Rechtsfrage des Verfassungsrechts und Europarechts" auf die Bundespolizisten.
"Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein herber Schlag, denn wir leben dort in den Grenzregionen nicht mit Grenzen, sondern gemeinsam im täglichen Alltag", sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe um Pendler, die diesseits und jenseits der Grenzen leben und arbeiten. "Wir haben in den wirtschaftlichen Beziehungen einen Binnenmarkt, der funktioniert. Und für eine Partei, die sich ab dem ersten Tag die Förderung der Wirtschaft zu ihrem Ziel gemacht hat, wie die CDU/CSU von Friedrich Merz, muss man sagen: Diese verschärften Grenzkontrollen sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und unseres Binnenmarktes. Und dieses Chaos ist bis heute nicht gelichtet", kritisierte Haßelmann.
"Auch mit Blick auf die Frage: Wie ist der Umgang mit Schutzsuchenden, die Asyl suchen? Werden sie nun an der Grenze zurückgewiesen, was rechtswidrig wäre, oder werden sie aufgenommen", hakte sie nach. "Die Reaktionen der europäischen Partner auf diesen nationalen Alleingang sind sehr scharf und kritisch, das haben wir aus Polen gesehen und auch aus Österreich. Wir verlangen hier Klarheit und eine Antwort darauf, sowohl der Öffentlichkeit gegenüber als auch dem Parlament, was denn nun gilt", drängte die Grünen-Fraktionschefin.
