Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen", sagte sie […] mehr

Kommentare

2Pontius13. Mai 2025
@1 Für solche Änderungen braucht man Mehrheiten - waren die gegeben?
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1Emelyberti13. Mai 2025
Warum motzen die den jetzt,die hätten es doch ändern können.Die sollen sich um das kümmern wofür sie angetreten sind,nämlich um grüne Landschaften usw.
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