Grüne äußern Unmut über Finanzverhandlungen: Kritik an Union und SPD

In den Verhandlungen um das umfangreiche Finanzpaket hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen deutliche Kritik gegen ihre Partner von Union und SPD geäußert. Die Zustimmung der Grünen-Parlamentsfraktion zu den vorgeschlagenen Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur steht offenbar auf der Kippe, wie die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann während der ersten Lesung im Bundestag bekräftigte.

Haßelmann bemängelte, dass die Fortschritte im Verhandlungsprozess nicht spürbar seien. "Das hat sich mit dem heutigen Tage nicht verbessert", so ihre Worte. Ihre Zweifel am diplomatischen Geschick einiger Verhandlungspartner wurden in den vergangenen Tagen durch die anhaltenden Diskussionen weiter genährt.

Offenkundig werden unzureichende Gesetzesvorschläge nicht effektiv übermittelt, weder über Telefonmitteilungen noch im Plenum. Der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz (CDU), hatte im Vorfeld in der Plenarsitzung Kompromisslösungen in Punkten des Klimaschutzes sowie zur Finanzierung sicherheitsrelevanter Bereiche, neben der Bundeswehr, vorgestellt.

Haßelmann kritisierte, dass Merz sie lediglich per Sprachnachricht über die zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Übereinkünfte informiert hatte. Zudem forderte Haßelmann von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD), die bislang blockierte Ukraine-Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro freizugeben, um eine Entscheidung im Haushaltsausschuss herbeiführen zu können.