Großbritannien kündigt tiefgreifende Asylreform an
Die britische Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten hat eine umfassende Verschärfung der Asylpolitik in die Wege geleitet. In einem Strategiedokument, das Premierminister Keir Starmer einleitete, wird betont, dass die Gründe für eine Reform „erschreckend“ einfach seien.
Um eine geregelte und sichere Migration zu gewährleisten, will die Regierung Regeln schaffen, die sowohl abschreckend wirken als auch konsequent durchgesetzt werden. Unter dem Titel „Restoring Order and Control“ wurde das Reformpapier kurz vor der Vorstellung durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die geplanten Änderungen sehen eine deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge von bisher fünf Jahren auf zukünftig 30 Monate vor, sofern kein weiterer Schutzbedarf besteht. Zusätzlich plant Großbritannien die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder, die zuletzt nicht mehr routinemäßig von Abschiebungen betroffen waren, wie etwa Syrien. Auch eine Zunahme der Familienabschiebungen wird angestrebt. Die Regierung beabsichtigt, die bisher geltende Unterstützungspflicht für Asylbewerber aus Zeiten vor dem Brexit aufzuheben und dadurch die Rahmenbedingungen grundlegend zu verändern.
