Grimm nennt Koalitionsbeschlüsse "höchst fragwürdig"
Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. "Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente", sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können."
Auch habe man sich offensichtlich nicht einigen können, das europäische Lieferkettengesetz zu hinterfragen - "gerade bei der Abschaffung von Regulierung von Vorschriften müsste man konsequenter vorgehen", kritisierte Grimm. "Völlig unverständlich ist es, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Das senkt die Glaubwürdigkeit der Politik bei befristeten Maßnahmen und dürfte die Investitionstätigkeit bei privaten Wohnbauten dämpfen."
Deutlich wichtiger als eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse wäre eine Kommission zur Reform von Rente und Pflegeversicherung, betonte Grimm. "Hier ist keine Zeit zu verlieren." Konkret forderte die Ökonomin eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung, einen Anstieg der Bestandsrenten mit dem Preisniveau sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.
Gut hieß Grimm die beschlossene Senkung der Stromsteuer und der Belastung von Unternehmen.
