Griechisches Parlament bekommt Steuersünderliste
Athen (dpa) - Das griechische Finanzministerium will Steuersünder und Bürger an den Pranger stellen, die Kapitalflucht begehen und in der Stunde der Not dem Land den Rücken kehren.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos legte den Abgeordneten des Parlaments nun 2495 Namen von Bürgern vor, die Geld ins Ausland geschafft haben oder dem Staat große Summen schulden. Wer genau darauf steht, wurde zunächst nicht bekannt. Einsicht in die «Listen der Schande», wie Medien sie nennen, haben vorerst nur Abgeordnete.
Was die Volksvertreter zu sehen bekamen, macht einige fassungslos. Man schlage die Hände über den Kopf zusammen, sagte ein Abgeordneter zur dpa. Auf der Liste stünden die Namen von 40 Menschen, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro schulden. Einer habe ein Jahreseinkommen von 42 000 Euro angegeben, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schuldet dem Staat sage und schreibe 636 Millionen Euro. Und 18 Menschen bekamen sogar Arbeitslosenunterstützung, obwohl jeder von ihnen im Ausland zwischen 1,0 und 1,5 Millionen Euro angelegt hat.
Vergangene Woche gab sich der Finanzminister erstmals geschlagen: «Wir konnten die Steuerhinterziehung nicht erfassen. Deswegen sind die neuen ungerechten Maßnahmen notwendig», sagte Venizelos im Parlament. Für die elf Millionen Bürger des vor dem Bankrott stehenden Landes bedeutet dies: eine neue Sonder-Immobiliensteuer in Höhe von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter des Hauses oder der Wohnung, die er besitzt; 20 Prozent weniger Geld für Staatsbedienstete und - erstmals nach 100 Jahren - auch Entlassungen. 30 000 Beamte sollen in den nächsten Monaten gehen. Der Zorn darüber trieb auch am Donnerstag wieder Scharen von Menschen in ganz Griechenland auf die Straßen.
Würde die Regierung konsequent Steuern eintreiben, würde es schnell keine Probleme mehr geben. Experten rechneten wiederholt vor, dass die griechischen Schulden binnen zehn Jahren abgetragen werden könnten, wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung zu unterbinden.
Im September endete der erste Teil des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung allerdings mit einem Desaster. Es stellte sich heraus, dass die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, staatliche oder bereits pleitegegangene Unternehmen sind. Demnach schwindet die Hoffnung, rund 30 Milliarden Euro einzutreiben. «Es ist wie ein Kampf gegen Geister», kommentierte die griechische Presse die Veröffentlichung einer ersten Liste von Betrieben, die dem griechischen Staat Geld schulden.
Ganz oben auf der Liste mit den größten Steuersündern in der Wirtschaft standen damals die griechischen staatlichen Eisenbahnen (OSE), die dem Staat gut 1,26 Milliarden Euro schulden. «Es ist, als ob ich mir selber Geld schulde», meinte Nikos Wroussis, ein Prokurist in Athen. 22 Millionen Euro schuldet ein großes Kaufhaus in Athen (Minion), das aber vor 25 Jahren nach einem Terroranschlag ausbrannte und dessen Besitzer gar nicht mehr lebt.
Für die Veröffentlichung der Namen der Privatpersonen hat die Behörde für Datenschutz noch kein grünes Licht gegeben. Finanzminister Venizelos hofft, dass dies nächste Woche möglich wird. Ärzte sollen ebenso darunter sein wie Klempner, Elektriker, Hoteliers und Beamte des Finanzamtes. Die griechische Presse zeigte bislang nur Fotos der Listen, auf denen die Familiennamen der Steuersünder unkenntlich gemacht waren. Der Minister sei entschlossen, die Steuersünder und Kapitalflüchtlinge an den Pranger zu stellen, hieß es. «Der Kampf wird noch lange dauern», meinte ein Radiokommentator am Donnerstag.
