Griechenland-Politik entzweit Bundesregierung
Berlin (dts) - Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zeichnet sich ein Dissens über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands ab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Während Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen eher zu einer Lösung tendiert, bei der sich Athen förmlich für insolvent erklärt, wäre dieser Schritt aus Merkels Sicht zu riskant.
Einig sind sich beide darin, dass Griechenland Euro-Mitglied bleiben sollte. Schon seit Wochen wachsen in der Bundesregierung die Zweifel, dass sich die Probleme des hochverschuldeten Landes mit der bisherigen Strategie dauerhaft werden lösen lassen. Diese basiert darauf, dass die Regierung in Athen rigide Haushalts- und Wirtschaftsreformen umsetzt und dafür die Euro-Partner sowie der Internationale Währungsfonds auf Jahre als Kreditgeber einspringen. Zugleich sollen die bisherigen Privatgläubiger des Landes, also vor allem Banken, Versicherungen und Fonds, auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Schäuble hat jedoch nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre kaum noch Hoffnung, dass die Griechen die vereinbarten Schnitte umsetzen werden. Selbst wenn dies gelänge, wäre 2020 die Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung mit voraussichtlich gut 120 Prozent immer noch viel zu hoch. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Minister nach Angaben aus den Kreisen zunehmend mit dem Gedanken, ob sich die griechische Regierung nicht offiziell für zahlungsunfähig erklären und einen noch weitergehenden Schuldenschnitt mit ihren Gläubigern aushandeln sollte. Merkel kann zwar Schäubles Analyse in weiten Teilen folgen, nicht aber der Schlussfolgerung. Sie hält es dem Vernehmen nach für möglich, dass eine Pleite Griechenlands eine Schockwelle auslösen könnte, die auch Länder wie Spanien und Italien unter sich begräbt. In diesem Fall könnte die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen. Schäuble hingegen gehe davon aus, dass Athen auf den Finanzmärkten ohnehin als insolvent gelte und eine förmliche Pleite keine negativen Folgewirkungen für andere Staaten hätte. Einig ist man sich in der Koalition, dass die EU-Partner den Griechen auch im Insolvenzfall zur Seite springen müssten - etwa um zu verhindern, dass die meisten Banken des Landes bankrottgehen und die Bürger die Filialen stürmen. Die unterschiedlichen Sichtweisen Merkels und Schäubles wurden mittlerweile auch in Brüssel registriert. "Je nachdem, ob man mit jemandem aus dem Kanzleramt oder aus dem Finanzministerium spricht, erhält man unterschiedliche Botschaften", sagte ein ranghoher Vertreter einer an den Verhandlungen beteiligten Institution. Schäuble ist mit seiner Meinung allerdings nicht allein, unterstützt wird er unter anderem von Finnland und Österreich. Die Niederlande plädieren intern gar für einen Euro-Austritt Griechenlands. Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte am Donnerstag, Griechenland müsse zwischen dem geforderten Reformkurs und dem Austritt wählen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass ein Land sagt: Wir sind in der Euro-Zone, aber wir wollen die Vorschriften nicht einhalten", sagte er.
Einig sind sich beide darin, dass Griechenland Euro-Mitglied bleiben sollte. Schon seit Wochen wachsen in der Bundesregierung die Zweifel, dass sich die Probleme des hochverschuldeten Landes mit der bisherigen Strategie dauerhaft werden lösen lassen. Diese basiert darauf, dass die Regierung in Athen rigide Haushalts- und Wirtschaftsreformen umsetzt und dafür die Euro-Partner sowie der Internationale Währungsfonds auf Jahre als Kreditgeber einspringen. Zugleich sollen die bisherigen Privatgläubiger des Landes, also vor allem Banken, Versicherungen und Fonds, auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Schäuble hat jedoch nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre kaum noch Hoffnung, dass die Griechen die vereinbarten Schnitte umsetzen werden. Selbst wenn dies gelänge, wäre 2020 die Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung mit voraussichtlich gut 120 Prozent immer noch viel zu hoch. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Minister nach Angaben aus den Kreisen zunehmend mit dem Gedanken, ob sich die griechische Regierung nicht offiziell für zahlungsunfähig erklären und einen noch weitergehenden Schuldenschnitt mit ihren Gläubigern aushandeln sollte. Merkel kann zwar Schäubles Analyse in weiten Teilen folgen, nicht aber der Schlussfolgerung. Sie hält es dem Vernehmen nach für möglich, dass eine Pleite Griechenlands eine Schockwelle auslösen könnte, die auch Länder wie Spanien und Italien unter sich begräbt. In diesem Fall könnte die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen. Schäuble hingegen gehe davon aus, dass Athen auf den Finanzmärkten ohnehin als insolvent gelte und eine förmliche Pleite keine negativen Folgewirkungen für andere Staaten hätte. Einig ist man sich in der Koalition, dass die EU-Partner den Griechen auch im Insolvenzfall zur Seite springen müssten - etwa um zu verhindern, dass die meisten Banken des Landes bankrottgehen und die Bürger die Filialen stürmen. Die unterschiedlichen Sichtweisen Merkels und Schäubles wurden mittlerweile auch in Brüssel registriert. "Je nachdem, ob man mit jemandem aus dem Kanzleramt oder aus dem Finanzministerium spricht, erhält man unterschiedliche Botschaften", sagte ein ranghoher Vertreter einer an den Verhandlungen beteiligten Institution. Schäuble ist mit seiner Meinung allerdings nicht allein, unterstützt wird er unter anderem von Finnland und Österreich. Die Niederlande plädieren intern gar für einen Euro-Austritt Griechenlands. Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte am Donnerstag, Griechenland müsse zwischen dem geforderten Reformkurs und dem Austritt wählen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass ein Land sagt: Wir sind in der Euro-Zone, aber wir wollen die Vorschriften nicht einhalten", sagte er.
