Grenzkontrollen als notwendiges Übel? Wadephul und Fajon im Dialog

Die aktuellen verschärften Grenzkontrollen Deutschlands bleiben bestehen, wie Außenminister Johann Wadephul in Berlin erklärte. Trotz potenzieller Verkehrsstaus in der Ferienzeit sieht der CDU-Politiker keine Möglichkeit zur Lockerung. Angesichts der Notwendigkeit, den ungeregelten Zustrom von Migranten zu regulieren, betonte Wadephul die Effizienz der Kontrollen.

Berichte aus Tschechien und Österreich hätten gezeigt, dass das pragmatische Vorgehen keine signifikanten Behinderungen causar. Die Maßnahmen seien notwendig, bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv umgesetzt ist. Wadephul ist optimistisch, dass die EU schrittweise besser mit Migrationsbewegungen zurechtkommt.

Auf dem Gipfel in Berlin traf er sich mit Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon, die eine rasche Rückkehr zum freien Schengen-Verkehr forderte. Laut Fajon sei die Polizeizusammenarbeit auf der westbalkanischen Flüchtlingsroute erfolgreich, was zu einem Rückgang der illegalen Migration im Vergleich zu den Vorjahren geführt habe.

Seit dem 8. Mai, initiiert durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wurden die Kontrollen an deutschen Grenzen intensiviert. Diese Maßnahme erntete in manchen Nachbarländern Kritik und führte dort zu verschärften Kontrollen, wie etwa in Polen. Die Gewerkschaft der Polizei warnte unlängst vor erheblichen Staus in der Urlaubszeit als Folge dieser Kontrollen.