Gorleben: Atomarer Stolperstein für Schwarz-Gelb
Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Nutzung als atomares Endlager nur noch mit «beinharten Enteignungsverfahren» durchsetzbar. Eine neue geologische Studie bezeichnet den Standort als ungeeignet, zudem wollen Atomkraftgegner klagen, um die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks zu verhindern.
Union und FDP, die nach der Bundestagswahl nach eigenem Bekunden nach Möglichkeit eine Koalition bilden wollen, fordern neben längeren Kernkraftwerks-Laufzeiten auch eine Nutzung von Gorleben als einzigem Atom-Endlager. Den von Gabriel verlangten Sicherheits-Vergleich mit anderen Standorten in Bayern und Baden-Württemberg haben Union und FDP ausgeschlagen.
Laut einer von der Linken im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegebenen neuen Studie ist der Salzstock in Gorleben löchrig «wie ein Zahn mit Karies». Wasser könne in die Kalisalzschichten eindringen, radioaktives Material letztlich in die Umwelt gelangen, sagte der Kieler Diplom-Geologe Ulrich Schneider in Hannover. «Es gibt keine Langzeitsicherheit für das Endlager Gorleben», fügte er hinzu. Der Erkundungsstopp für den Salzstock müsse über 2010 hinaus verlängert werden. Die Union will dagegen ein schnelles Ende des Moratoriums (Erkundungsstopp).
Dagegen kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, Klagen an. Die Gegner der Atomkraft halten den Salzstock als Endlagerstandort für ungeeignet. Im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung entschieden, die Erkundung Gorlebens bis 2010 ruhen zu lassen. Die Union fordert aber, die Arbeiten schnell wieder aufzunehmen.
Gabriel, der eine Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager ohne Enteignungen der darüber liegenden Grundstücke für unmöglich hält, forderte Union und FDP auf, ihre Pläne vorab den Wählern vorzulegen. «Ohne das wird es nicht gehen», sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Mal sehen, ob sie dagegen auch so energisch wettern wie gegen die Enteignung von Banken im Rahmen des Finanzskandals.»
Am Wochenende war bekannt geworden, dass 115 Verträge zum 31. Dezember 2015 auslaufen, in denen Grundbesitzer aus der Region Gorleben vor rund 30 Jahren die Rechte am unterirdischen Salz vorübergehend abtraten. Sie ermöglichten damit eine Erkundung, die von Rot-Grün zu Beginn des Jahrtausends jedoch bis Herbst 2010 ausgesetzt wurde. Die verbleibende Zeit bis 2015 reicht für eine sachgerechte Erkundung nach Aussage von Gabriel aber nicht aus.
«Selbst in dem nicht sehr wahrscheinlichen Fall, dass sich Bundesregierung und Landesregierung und alle anderen Beteiligten sich heute auf Gorleben verständigen, würden bis zum Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens rund 15 Jahre vergehen», so der Minister. «Soweit reichen die Rechte nicht, die sich frühere Regierungen gesichert haben.»
Maria Flachsbarth, Endlager-Expertin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, kritisierte: «Ich wundere mich schon, dass Herr Gabriel ausgerechnet fünf Wochen vor der Bundestagswahl bemerkt, dass es rechtliche Probleme geben soll.» Wenn eine Gorleben-Gegnerin jetzt auf die vertraglichen Probleme aufmerksam gemacht habe, spreche das nicht für eine sorgfältige Arbeitsweise des Gabriel-Ministeriums und seines Bundesamtes für Strahlenschutz. Dazu sagte der Minister, der Sachverhalt sei auch Flachsbarth seit langem bekannt. Leider hätten Union und Atombetreiber mit ihrem Widerstand wertvolle Zeit vergeudet.
