Google vor erneuter Herausforderung im EU-Wettbewerbsrecht

Der europäische Gerichtshof hat erneut eine Wettbewerbsstrafe gegen den Tech-Giganten Google auf den Prüfstand gestellt. Die EU-Kommission verhängte bereits 2019 eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro und beschuldigte Google dabei, sich in missbräuchlicher Weise im Bereich der Online-Werbung verhalten zu haben. Konkret ging es um unerlaubte Praktiken bei der Suchmaschinen-Werbung durch den Dienst "AdSense for Search", wobei andere Anbieter benachteiligt wurden. Über "AdSense for Search" können Drittanbieter die Google-Suchmasken in ihre Webseiten integrieren. Finanziell betrachtet spielt "AdSense" für Google eher eine untergeordnete Rolle.

Google gab an, bereits vor der Entscheidung der EU-Kommission Anpassungen an seinem Modell vorgenommen zu haben und legte daraufhin Rechtsmittel vor dem europäischen Gericht ein. Das Urteil des Gerichts wird nun erwartet. Sollte Google die aktuelle Entscheidung anfechten wollen, steht der Weg bis zum höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), noch offen.

Bereits in der vergangenen Woche musste Google vor dem EuGH eine Niederlage einstecken: Die Richter bekräftigten eine zuvor verhängte Strafe der EU-Kommission über 2,4 Milliarden Euro in Bezug auf Googles Preisvergleichsdienst Google Shopping. Auch hier warf man dem Konzern vor, seine Markstellung ausgenutzt zu haben, indem eigene Preisvergleiche gegenüber denen der Konkurrenz auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse bevorzugt wurden. Hier hatte Google ebenfalls schon vor dem Urteil verändernde Maßnahmen ergriffen.

Seit Jahren herrscht in Brüssel ein intensiver Kampf, wie eine Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch die großen Tech-Unternehmen gelingen kann. Neben gesetzlichen Regelungen wie dem Digital Markets Act (DMA), der die Dominanz großer Online-Plattformen einschränken soll, hat die EU-Kommission Google in den vergangenen Jahren mit Strafen in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro belegt. Trotz des rapiden Wachstums im Online-Werbegeschäft musste der Konzern für manch eine Entscheidung sein Geschäftsmodell anpassen.