Google-Steuer in Spanien: Für einen Link muss gezahlt werden

Das spanische Parlament hat am Freitag eine Neufassung des Ley de Propriedad Intelectual (LPI) beschlossen. Das Gesetz soll geistiges Eigentum schützen und wird im Land als Google-Steuer bezeichnet.

Blogger zahlen, Twitterer nicht

Abgabepflichtige Zitate werden dabei sehr eng gefasst und umfassen sogar kurze Textschnipsel sowie Links auf urheberrechtlich geschützte Texte - aber auch Links auf per Creative-Commons-Lizenz frei gegebene Inhalte.

Zahlungspflichtig sind nicht nur die Betreiber von Suchmaschinen, auch private Blogger sollen zur Kasse gebeten werden. Letztlich werden hier aber die Gerichte eine Grenze ziehen müssen. Universitäten sollen eine pauschale Abgabe von 5 Euro pro Studenten errichten. Zitieren und verlinken in sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter ist dagegen erlaubt.

Bis zu 300.000 Euro Strafe

Das Gesetz sieht bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro oder bis zu sechs Jahre Gefängnis vor.

Zumindest die Daten, mit den argumentiert wird, sind in der spanischen Regierung, die das Gesetz eingebracht hat, umstritten. Das Bildungsministerium beruft sich auf eine Studie, der zufolge 84 Prozent der digitalen Inhalte illegal bezogen werden. Den Anbietern würden dadurch 16 Milliarden Euro entgehen. Das Kultusministerium zweifelt diese Zahlen an.