Göring-Eckardt wirft Union und SPD Stimmungsmache gegen Merkel vor
18. Januar 2016, 12:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union und SPD in der Flüchtlingskrise "Regierungsunfähigkeit" bescheinigt: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf Göring-Eckardt den Koalitionären in der Flüchtlingspolitik "aktionistische Schnellschüsse, nicht umsetzbare Forderungen und beispiellose Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor. Union und SPD verschärften die Verunsicherung in der Bevölkerung statt zur Beruhigung in einer aufgeheizten Lage beizutragen. Das sei verantwortungslos, so die Grünen-Politikerin.
"Wer meint, mit besonderer Schärfe den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden", betonte Göring-Eckardt. Sie forderte die Koalitionsfraktionen zu einer Kehrtwende auf. "Statt über haltlose Obergrenzen zu streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur Integration vorlegen. Das erwarte ich auch von der Kanzlerin", so die Grünen-Politikerin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stärkte Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik derweil den Rücken. Deutschland sei in schwierigen Zeiten bei der Bundeskanzlerin "in wirklich sehr guten Händen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das habe Merkel immer wieder unter Beweis gestellt. Die Kanzlerin habe völlig zu Recht klargestellt, dass die Freizügigkeit und offene Binnengrenzen als eine der Grundfreiheiten innerhalb der EU nicht in Frage gestellt werden dürften, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Das sei enorm wichtig auch für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
"Wer meint, mit besonderer Schärfe den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden", betonte Göring-Eckardt. Sie forderte die Koalitionsfraktionen zu einer Kehrtwende auf. "Statt über haltlose Obergrenzen zu streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur Integration vorlegen. Das erwarte ich auch von der Kanzlerin", so die Grünen-Politikerin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stärkte Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik derweil den Rücken. Deutschland sei in schwierigen Zeiten bei der Bundeskanzlerin "in wirklich sehr guten Händen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das habe Merkel immer wieder unter Beweis gestellt. Die Kanzlerin habe völlig zu Recht klargestellt, dass die Freizügigkeit und offene Binnengrenzen als eine der Grundfreiheiten innerhalb der EU nicht in Frage gestellt werden dürften, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Das sei enorm wichtig auch für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
