Göring-Eckardt droht mit Untersuchungsausschuss zum Berliner Anschlag
01. Januar 2017, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Berliner Terrorfall gedroht. "Wir erwarten im Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen."
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. "Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich sehr gute Arbeit machen und die Mitarbeiter mit ihrem großartigen Einsatz Tag für Tag dafür sorgen, dass wir in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt leben." Zugleich sagte de Maizière eine gründliche Prüfung möglicher Pannen mit Blick auf den mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri zu. Es werde der gesamte Handlungsablauf eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat", sagte der Minister. "Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz." Göring-Eckardt entgegnete: "Es ist ja verständlich, dass sich ein Innenminister vor seine Sicherheitsbehörden stellt. Das darf aber nicht die Aufklärung ausbremsen." Zahlreiche Fragen seien noch offen. "Der Innenminister ist in der Bringschuld zu erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte", sagte die Fraktionschefin. "Die Union darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Seit über zehn Jahren trägt sie Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land." De Maizière machte erste Verbesserungsvorschläge. "Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte er. "Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden." Darüber sei die von ihm vorgeschlagene Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, "dringend nötig", betonte de Maizière. Der Minister wies auch darauf hin, dass der Attentäter in einer Aufnahmeeinrichtung verblieben wäre, hätte man Tunesien als sicheres Herkunftsland bestimmt. Den Vorwurf, der Anschlag hätte verhindert werden können, kommentierte der Minister so: "Das sagt sich leicht hinterher. Aber eben das ist Gegenstand der laufenden Aufarbeitung. Wo erforderlich, werden dann auch Dinge verändert."
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. "Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich sehr gute Arbeit machen und die Mitarbeiter mit ihrem großartigen Einsatz Tag für Tag dafür sorgen, dass wir in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt leben." Zugleich sagte de Maizière eine gründliche Prüfung möglicher Pannen mit Blick auf den mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri zu. Es werde der gesamte Handlungsablauf eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat", sagte der Minister. "Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz." Göring-Eckardt entgegnete: "Es ist ja verständlich, dass sich ein Innenminister vor seine Sicherheitsbehörden stellt. Das darf aber nicht die Aufklärung ausbremsen." Zahlreiche Fragen seien noch offen. "Der Innenminister ist in der Bringschuld zu erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte", sagte die Fraktionschefin. "Die Union darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Seit über zehn Jahren trägt sie Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land." De Maizière machte erste Verbesserungsvorschläge. "Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte er. "Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden." Darüber sei die von ihm vorgeschlagene Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, "dringend nötig", betonte de Maizière. Der Minister wies auch darauf hin, dass der Attentäter in einer Aufnahmeeinrichtung verblieben wäre, hätte man Tunesien als sicheres Herkunftsland bestimmt. Den Vorwurf, der Anschlag hätte verhindert werden können, kommentierte der Minister so: "Das sagt sich leicht hinterher. Aber eben das ist Gegenstand der laufenden Aufarbeitung. Wo erforderlich, werden dann auch Dinge verändert."
