Globale Handelsstreitigkeiten und regionale politische Entwicklungen im Fokus
China und Kanada haben auf die jüngsten US-Importzölle prompt reagiert. Kanada plant Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe, während China ab dem 10. März zusätzliche Zölle auf US-amerikanische Agrarprodukte einführen wird. Auch Mexiko erwägt entsprechende Schritte, hat jedoch bisher keine Details bekannt gegeben.
In Brüssel betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Sie schlägt vor, ein Budget von nahezu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Sicherheit des Kontinents zu gewährleisten. Europa sei bereit, in eine Phase der Aufrüstung einzutreten, um den aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu begegnen.
Die Bundesbank sieht derweil Spielraum für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese könnte mittelfristig Investitionen von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung.
Die politischen Gespräche in Berlin zwischen Union und SPD könnten durch die Vorschläge der Bundesbank neue Impulse erhalten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine mögliche Regierung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen könnte, um neben der Verteidigung auch in die Infrastruktur zu investieren.
In einem weiteren politischen Thema appellieren die Grünen an Kanzler Olaf Scholz, geplante Hilfsgelder für die Ukraine schnellstmöglich freizugeben. Angesichts des Berichts, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine möglicherweise einfrieren, sei europäische Hilfe dringend nötig.
Am wirtschaftlichen Horizont zeichnet sich Stabilität ab: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt auf 6,2 Prozent, obwohl Volkswirte mit einer leichten Zunahme gerechnet hatten.
