Gipfel-Druck: Union und SPD im Sondierungsmarathon zur Ukraine-Hilfe
Die jüngsten Spannungen im transatlantischen Verhältnis fordern schnelles Handeln von Union und SPD. Inmitten ihrer Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung stehen sie unter starkem Zeitdruck, um die essenziellen Finanzfragen für die Ukraine-Hilfe noch vor dem bevorstehenden EU-Gipfel zu klären. Nachdem die Verhandlungsgruppen beider Parteien am Freitag in die erste Runde gingen, wird im Berliner Regierungsviertel eifrig weiter diskutiert. Eine weitere Sitzung ist für Dienstag anberaumt.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz betont die Dringlichkeit der Klärung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, räumt aber Unsicherheiten ein, ob dies erreicht werden kann. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußert Bereitschaft, noch diese Woche eine Einigung zu erzielen. Trotz der intensiven Diskussionen vereinbarten beide Seiten Stillschweigen über die Inhalte der Verhandlungen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigt sich jedoch optimistisch, dass bald Fortschritte zustande kommen könnten.
Ein Gespräch der Parteispitzen mit dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz ist für Mittwoch geplant, um die Abstimmung mit Blick auf den EU-Gipfel vorzubereiten. Scholz wird nicht direkt an den Gesprächen beteiligt sein, aber auf dem Sondergipfel in Brüssel Deutschlands Interessen vertreten. Angesichts weiterer Wahlen in Deutschland wird dies als gängige Praxis angesehen.
In Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Reaktion auf den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulieren. Zentrale Themen sind die künftige Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Merz und Klingbeil stellen klar, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur der Ukraine zugutekommen sollen. Auch Infrastruktur, Soziales und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stehen auf der finanziellen Agenda. Seit dem Wochenende sind Vorschläge für zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich im Umlauf, eventuell begleitet von einer Reform der Schuldenbremse.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre jedoch an eine Grundgesetzänderung gebunden, die hohe Mehrheiten im Bundestag erfordert. Mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments könnten AfD und Linke dies blockieren, weshalb ein Beschluss im alten Bundestag vor dessen Auflösung am 25. März in Betracht gezogen wird. Merz dementierte allerdings einen konkreten Termin für eine Sondersitzung im März.
Inmitten dieser angespannten Verhandlungszeit verzichten die SPD-Vertreter auf ihre Teilnahme am politischen Aschermittwoch, um weiteren Verhandlungsspielraum zu sichern. Die CSU hält jedoch an der Tradition fest, wobei Parteichef Markus Söder in Passau als Hauptredner auftreten möchte.
