Giffey bei Wohnungsenteignungen weiter skeptisch
29. März 2022, 13:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht Wohnungsenteignungen weiterhin mit Skepsis. Die Entscheidung zur Enteignung von Immobilienkonzernen bedeute hohe Entschädigungssummen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, sagte sie dem RBB. "Das ist so viel wie ein kompletter Berliner Landeshaushalt." Dieses Geld brauche man "für den Wohnungsbau, für die Unterbringung von Geflüchteten, für soziale Versorgung oder Infrastruktur".
Außerdem wohnten bereits Menschen in den zu enteignenden Wohnungen. "Also davon entsteht keine einzige neue Wohnung", so die Regierungschefin. Die Auswirkungen von Enteignungen werden aktuell von einer Expertenkommission betrachtet. Auch für Flüchtlinge aus der Ukraine brauche man aktuell zusätzlich Wohnungen, fügte Giffey hinzu. In den Koalitionsverhandlungen war diskutiert worden, "ob 20.000 Wohnungen im Jahr nicht zu viel sind". Aber jetzt müsse man ganz klar sagen, dass man die gesetzten Ziele brauche, sagte die SPD-Politikerin. Wenn im Bundestag und Bundesrat über die Baugesetzbuchänderung entschieden wird, die es ermöglicht, ohne langes Planungsrecht bauen zu können, werde man Pläne von 2015/2016 für die Modulbauweise reaktivieren. Von den 60 geplanten Vorhaben waren 27 realisiert worden. "Das heißt, 33 sind noch offen, für die Mal Überlegungen angestellt worden sind." Nach Angaben der Politikerin müsse man diese Modulbauweise realisieren, die zunächst als Geflüchteten-Unterkunft genutzt werden können und perspektivisch als Wohnungen für Auszubildende und Studierende. "Wir brauchen diese Orte dringend." Und das müsse jetzt vorangebracht werden, so Giffey.
Außerdem wohnten bereits Menschen in den zu enteignenden Wohnungen. "Also davon entsteht keine einzige neue Wohnung", so die Regierungschefin. Die Auswirkungen von Enteignungen werden aktuell von einer Expertenkommission betrachtet. Auch für Flüchtlinge aus der Ukraine brauche man aktuell zusätzlich Wohnungen, fügte Giffey hinzu. In den Koalitionsverhandlungen war diskutiert worden, "ob 20.000 Wohnungen im Jahr nicht zu viel sind". Aber jetzt müsse man ganz klar sagen, dass man die gesetzten Ziele brauche, sagte die SPD-Politikerin. Wenn im Bundestag und Bundesrat über die Baugesetzbuchänderung entschieden wird, die es ermöglicht, ohne langes Planungsrecht bauen zu können, werde man Pläne von 2015/2016 für die Modulbauweise reaktivieren. Von den 60 geplanten Vorhaben waren 27 realisiert worden. "Das heißt, 33 sind noch offen, für die Mal Überlegungen angestellt worden sind." Nach Angaben der Politikerin müsse man diese Modulbauweise realisieren, die zunächst als Geflüchteten-Unterkunft genutzt werden können und perspektivisch als Wohnungen für Auszubildende und Studierende. "Wir brauchen diese Orte dringend." Und das müsse jetzt vorangebracht werden, so Giffey.
