Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Berlin (dpa) - Eltern und Schüler müssen weiter mit Einschränkungen des Schulunterrichts rechnen. Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag ihre Warnstreiks und Protestaktionen fortsetzen und zudem auf weitere Landeseinrichtungen ausdehnen.
In den nächsten Tagen sollen auch Unikliniken, Polizei und Justizverwaltung in die Aktionen einbezogen werden. So wollen die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Am Donnerstag soll es erstmals in Schleswig-Holstein zu Warnstreiks kommen. Die Gewerkschaft Verdi rief dazu die 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr auf. Der Warnstreik beginnt laut Verdi um Mitternacht und soll 24 Stunden dauern. Mit einer Notdienstvereinbarung sollte der Winterdienst landesweit gewährleistet werden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Auch in Niedersachsen rief Verdi Straßenwärter zu Warnstreiks auf. Dabei werden Beschäftigte aus Hannover, Hameln, Nienburg, Braunschweig und Oldenburg zu einer zentralen Kundgebung in der Landeshauptstadt erwartet. Ein Protestzug soll vor das Wirtschaftsministerium ziehen.
Schüler könnten am Donnerstag auch in Hamburg vor verschlossenen Schultüren stehen. Verdi rief hier Landesbeschäftigte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen seien pädagogisch-therapeutische Fachkräfte, Verwaltungsangestellte sowie Reinigungskräfte und Schulhausmeister.
Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt dies als viel zu hoch ab. Die zweite Runde der Tarifgespräche war am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde beginnt am 16. Februar wieder in Potsdam.
Bei den Verhandlungen geht es zunächst um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.
Am Mittwoch fiel in Niedersachsen an rund 20 Schulen der Unterricht aus. Bis zu 500 Lehrer und Schulbedienstete traten nach GEW-Angaben in den Ausstand. «Die Eltern sind informiert worden», hieß es bei der GEW. Für eine Betreuung der Kinder sei gesorgt.
Warnstreiks an Schulen gab es am Mittwoch auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen rief die GEW ihre etwa 10 000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik auf. «Die Resonanz wächst», sagte ein GEW-Sprecher zur Streikbeteiligung. Zahlen nannte er zunächst nicht.
Auch Tausende angestellte Lehrer und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern blieben aus Protest der Arbeit fern. Rund 4000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst forderten auf einer zentralen Kundgebung in Schwerin mehr Geld.
Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Protestaktionen in der kommenden Woche ausweiten, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Im Saarland sollen Ministerien sowie Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken bestreikt werden, wie Verdi und der Beamtenbund dbb ankündigten.
