Gewerkschaften warnen vor Verlust Tausender Arbeitsplätze in Haushaltskrise
Die anhaltende Haushaltskrise hat Gewerkschaften dazu veranlasst, vor dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze zu warnen. In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG BCE schnellstmöglich tragfähige Lösungen zu finden. Insbesondere betonten sie die Bedeutung von öffentlichen Investitionen und Förderinstrumenten für die grüne Transformation, die auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollten. Darüber hinaus forderten sie die Etablierung eines verlässlichen mehrjährigen Investitionsplans.
"Jetzt werden die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen", erklärte Jürgen Kerner, der Vize-Vorsitzende der IG Metall. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Damit das gelingt, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert."
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Dringlichkeit der Situation: "Es ist jetzt auch nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel." Die Sicherung von Standorten, der Erhalt von Wertschöpfungsketten und mehr Klimaschutz seien vor allem im Interesse kommender Generationen. Fahimi plädierte daher dafür, ein neues Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern und entschlossene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu ergreifen. "Ein weiterer Bundeszuschuss zu den Netzentgelten ist daher ein Muss für alle Verbraucher", fügte sie hinzu.
Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IGBCE, unterstrich die Relevanz der Situation: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft großer Teile der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands." Um eine klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln, müssten massive öffentliche Investitionsanreize gesetzt werden, da der Markt allein nicht ausreichend sei. Andere Länder hätten dies bereits erkannt. (eulerpool-AFX)
