Gewalteskalation bei Wahl in Bangladesch

05. Januar 2014, 16:42 Uhr · Quelle: dpa

Dhaka (dpa) - Die Opposition wollte die Wahl in Bangladesch mit allen Mitteln verhindern. Die Polizei feuerte scharf. Bilanz des Tages: Viele Tote und Verletzte und ein absehbarer Sieg der Regierungspartei.

Die seit Wochen andauernde Gewalt in Bangladesch hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens 18 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anhänger der Opposition versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen, Messern und Holzlatten zu verhindern. Die Polizei verteidigte die Wahllokale mit scharfer Munition gegen Angreifer.

Wegen des Wahlboykotts der Opposition stand die regierende Awami-Liga von vornherein als Sieger fest. In 153 der 300 Wahlkreise fand mangels Gegenkandidaten gar keine Abstimmung statt. Die Regierungskandidaten waren dort schon vorab zu Gewinnern erklärt worden. Premierministerin Sheik Hasina kann deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in dem südasiatischen Land weiterregieren.

Trotz des Einsatzes von 270 000 Sicherheitskräften gingen Dutzende Wahllokale in Flammen auf. In der Stadt Thakurgaon erlag der stellvertretende Chef des Wahlbüros im Krankenhaus seinen schweren Brandwunden. Ein Hilfspolizist wurde im Distrikt Dinajpur zu Tode geprügelt. Aus allen Teilen des Landes meldeten die Behörden zahlreiche Verletzte.

In 390 der mehr als 18 000 Wahllokale wurde die Abstimmung wegen der Gewaltausbrüche abgebrochen. Dort soll die Stimmabgabe bis zum 24. Januar wiederholt werden. Wegen des Boykotts der Opposition waren nur 44 Millionen der fast 92 Millionen Stimmberechtigten überhaupt zur Wahl aufgerufen.

Viele der Getöteten waren Aktivisten der Jamaat-e-Islami. Die islamistische Partei, Bündnispartner der größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP), durfte bei der Wahl nicht antreten, weil ein Gericht ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte. Die BNP hatte erklärt, sie werde nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie von einer neutralen Übergangsregierung organisiert werde. Das lehnte die Regierung kategorisch ab.

Ein von der regierenden Awami-Liga eingerichtetes Sondertribunal zur Aufarbeitung des Unabhängigkeitskrieges von 1971 hatte im vergangenen Jahr fast die komplette Parteiführung der Jamaat-e-Islami und Mitglieder der nationalistischen BNP wegen Kriegsverbrechen zum Tode oder zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt - was den tiefen Konflikt in dem Land weiter angeheizt hatte.

Direkt nach dem Ende der Abstimmung forderte Osman Faruk, ein Berater von Oppositionsführerin Khaleda Zia, die Annullierung der Wahl und den Rücktritt der Regierung. Er rief ab Montag erneut zu einem landesweiten 48-stündigen Generalstreik auf. BNP-Anführer hatten vor der Wahl immer wieder an die Menschen appelliert, Geschäfte geschlossen zu halten und Straßen und Schienen zu blockieren. Die große Mehrzahl der Menschen im Land akzeptiere die Wahl und ihre Ergebnisse nicht, argumentierten sie.

Awami-Liga-Kader Tofail Ahmed hingegen meinte am Sonntagabend, die Wahl sei «ein Sieg für die Demokratie». Nicht alle aus seiner Partei zeigten sich so zufrieden. «Es fühlt sich nicht gut an, ohne Gegenkandidat zu gewinnen. Wir hätten uns gerne der Abstimmung gestellt, wenn die Opposition mit im Boot gewesen wäre», sagte die frühere Außenministerin Dipu Moni der Nachrichtenagentur dpa.

Die Europäische Union, die USA und das britische Commonwealth verzichteten deswegen auf die Entsendung von Wahlbeobachtern. Nur vier Beobachter aus Indien und Bhutan waren am Wahltag zugegen. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten noch 585 ausländische Beobachter die Abstimmung überprüft.

Wahlen / Parlament / Bangladesch
05.01.2014 · 16:42 Uhr
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