Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Berlin (dts) - Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. "Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine solch "weitreichende Eingriffsbefugnis könnte das Kommunikationsgeheimnis, den Datenschutz und auch die IT-Sicherheit zumindest in Frage stellen", so der SPD-Politiker weiter.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte zuvor in einer Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Justizressort von Christine Lambrecht (SPD) von "gravierenden Eingriffen in Grundrechte" gesprochen. "Es ist teilweise zweifelhaft, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind", heißt es in der Stellungnahme, über welche die Zeitung berichtet. Insbesondere bemängelte Kelber den geplanten Zugriff auf Daten, die den Zugang zu Online-Diensten ermöglichen wie zum Beispiel Passwörter. Zimmermann erinnerte daran, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Speichern von Passwörtern im Klartext verbiete. Daher müsse bei den aktuellen Gesetzesplänen auch der Blick auf das sichere und datenschutzkonforme Speichern von Passwörtern gerichtet werden, so der SPD-Politiker weiter. "Sollte eine zukünftige andere Mehrheit im Bundestag eine Verpflichtung zum Speichern von Passwörtern im Klartext beschließen, wären sämtliche Türen geöffnet", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Er gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung diese Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werde.