Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Berlin (dts) - Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. "Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht […] mehr

Kommentare

2anddie22. Januar 2020
Aber für eine Verurteilung benötigt man nicht unbedingt die Passwörter.
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1k47464722. Januar 2020
Datenschutz sollte kein Hinderungsgrund sein Hetzer im Netz zu verurteilen.
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