Gescheiterte UN-Bewerbung: Spahn verteidigt deutsche Israel-Politik

Berlin - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem "Interview der Woche" der ARD nach dem Scheitern Deutschlands mit der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wenn Deutschland deswegen von einem anderen Land nicht gewählt werde, könne er das gut akzeptieren. "Dann will ich die Stimme im Zweifelsfall gar nicht", sagte der CDU-Politiker.

Spahn nannte Israel einen Partnerstaat. Man sei einer der wichtigsten und stärksten Unterstützer Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem Partnerstaat, dem man historisch, aber auch ganz aktuell verbunden sei.

Nach der gescheiterten Bewerbung hatte es Kritik an der Haltung Deutschlands gegeben. Unter anderem wird der Bundesregierung vorgeworfen, nicht kritisch genug gegenüber dem Vorgehen Israels im Gaza-Krieg gewesen zu sein.

Mit Blick auf die Pläne für eine Pflegereform verteidigte Spahn Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Er finde, die Ministerin mache einen schweren, aber notwendigen Schritt und lege ein ausgewogenes Paket vor.

Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei "pleite", es gebe ein "Milliardendefizit". Das Geld, das man nicht durch mehr Wachstum eingenommen habe, sei jetzt nicht da - bei gleichzeitig alternder Gesellschaft. Vor gut 20 Jahren habe es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland gegeben, mittlerweile seien es sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt würden. Das sei eine weiter steigende Zahl, weil die Gesellschaft älter werde und weil man auch die Leistung ausgeweitet habe. Es profitierten mehr Menschen von der Unterstützung, aber es müsse finanzierbar bleiben.

Auf die Frage, ob er sich in ferner Zukunft auch mal das Kanzleramt vorstellen könnte, sagte Spahn, er sei da, wo er sei, "wirklich gerade ziemlich glücklich". Er sei überzeugter und gern Parlamentarier und mache den Job als Fraktionschef gern und mit Freude. Das Parlament sei "die Herzkammer der Demokratie". Da werde für 84 Millionen Menschen entschieden, was gelte. Er sei gern der Vorsitzende der größten Fraktion, so Spahn.

Auf die Frage, ob er angesichts der Lage des Landes nachts genauso gut schlafe wie der Kanzler, der das kürzlich von sich behauptet hatte, sagte Spahn, er "schlafe tatsächlich auch gut". Mit der Heroisierung, nur vier oder fünf Stunden zu schlafen, könne er nichts anfangen. Seine Entscheidung und auch seine Laune sei besser, wenn er ausgeschlafen sei. Das heiße aber nicht, wenn man gut schlafe, dass einen die Dinge nicht besorgen. Die Lage des Landes besorge ihn natürlich.