Geringe Erwartungen an Nahost-Dreiergipfel
Es gehe darum, auf Fortschritten aufzubauen, «und ein Teil des Fortschritts ist es, die drei Parteien unter Einschluss der USA zusammenzubringen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, einen Tag vor der in New York geplanten Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama, dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas. «Und wir haben keine großen Erwartungen...an so ein einzelnes Treffen...als die harte Arbeit...fortzusetzen, die getan werden muss, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen».
Die New Yorker Runde habe eher den Charakter eines unverbindlichen Gesprächs und eines Fototermins, berichteten israelische und palästinensische Medien unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Abgesehen davon wollen sowohl Netanjahu als auch Abbas in Einzelgesprächen mit Obama um dessen Unterstützung ihrer Position in dem Konflikt werben.
Obama hatte das Treffen im Waldorf Astoria Hotel in New York angemahnt, nachdem der US-Nahostgesandte George Mitchell nach wochenlangen Vermittlungsbemühungen in der Region nicht den erhofften Durchbruch erreicht hatte. Anders als von den Palästinensern, der US- Regierung, der Europäischen Union und im Nahost-Friedensplan von 2003 gefordert, lehnt Netanjahu einen umfassenden Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen ab. Die Palästinenser wiederum hatten bis zu Obamas Einladung alle politischen Gespräche mit Israel boykottiert. Sie beharrten bislang zuerst auf einem Baustopp. Angesichts des Siedlungsstreits war es Mitchell ebenfalls nicht gelungen, führende arabische Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien zu Gesten des guten Willens gegenüber Israel zu bewegen.
Abbas und Netanjahu machten vor dem Treffen in New York deutlich, dass sie ihre bisherigen Positionen nicht aufgeben werden. «Die Palästinenser hoffen weiter, dass die Intervention des Präsidenten Obama die Motivation liefern wird, um Israel zurück an den Verhandlungstisch zu bringen», heißt es in einer Erklärung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat. Die Grundlagen dafür seien ein vollständiger Baustopp sowie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an jener Stelle, an der sie unterbrochen worden waren. Der Baustopp sei keine Vorbedingung, sondern eine Verpflichtung für Israel aus dem Nahost-Friedensplan (road map) von 2003, hieß es.
Dagegen will Netanjahu nach israelischen Medienberichten seine Haltung im Siedlungsstreit im Gespräch mit Obama verteidigen. Darüber hinaus will Netanjahu die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen fortsetzen; das heißt, anders als die Palästinenser will Netanjahu nicht vor, sondern erst nach Beginn der Verhandlungen klären, wie besonders strittige Themen wie die Zukunft Jerusalems und der 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen behandelt werden. Schließlich lehnt Netanjahu den Angaben zufolge ab, innerhalb von zwei Jahren einen Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln.
Die Teilnahme am Nahost-Gipfel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bedrängnis gebracht. Dies sei ein klarer politischer Rückzug von der bisherigen Position, wonach politische Gespräche mit Israel erst nach einem Ausbaustopp in den Siedlungen beginnen sollen, kritisierte die größte innenpolitische Oppositionspartei, die radikal-islamische Hamas. Sie warf Abbas außerdem vor, er beuge sich einem «zionistischen Diktat». Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichnete das Gipfeltreffen als «kostenloses Geschenk für Netanjahu und dessen extremistische Regierung».
