Gerichtsstreit um Zerschlagung von USAID spitzt sich weiter zu
Im heftigen Rechtsstreit um die Zukunft der renommierten US-Entwicklungshilfebehörde USAID hat der Widerstand gegen die Zerschlagungsvorstöße einen weiteren Dämpfer hinnehmen müssen. In Washington entschied ein Bundesrichter, eine einstweilige Verfügung zurückzunehmen, die Entlassungen in der Behörde vorübergehend gestoppt hatte. Die Argumente der Kläger, darunter auch eine Gewerkschaft, konnten den Richter nicht überzeugen, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat oder die Betroffenen in außergewöhnlicher Weise leiden würden.
Die unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Maßnahme zur Reduktion des Staatsapparats um Zehntausende von Mitarbeitern stößt auf erheblichen Widerstand. USAID, als eine der weltweit größten Entwicklungsorganisationen bekannt, hat bedeutende humanitäre Projekte verwirklicht. Bei einem Stopp der Hilfeleistungen wären die Folgen insbesondere in krisengebeutelten Regionen verheerend.
Eine Vielzahl von Klagen, darunter auch von Justizministern demokratisch geführter Bundesstaaten, zielt darauf ab, das Vorhaben des von Trump etablierten Department of Government Efficiency (Doge) unter Leitung von Elon Musk zu unterbinden. Dabei wurde in manchen Fällen bereits ein temporärer Stopp erreicht, während andere Versuche scheiterten.
Das Thema erreicht nun auch den Supreme Court der USA. Hier wurde zuletzt entschieden, dass ein führender Whistleblower-Prüfer bis Ende Februar im Amt bleiben darf, was die Diskussion über mögliche Entlassungen erneut befeuert. Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sind absehbar, da die Frage nach der Zukunft der USAID letztlich in der Hand der US-Justiz liegt.
