Gerichtsstreit um Pressezugang: Richter stärkt Rechte von Associated Press
Ein US-Bundesrichter hat dem Weißen Haus untersagt, die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) weiterhin von wichtigen Pressebereichen wie dem Oval Office und der Air Force One auszuschließen, sofern diese für andere Journalisten zugänglich sind. Dies geht aus der Entscheidung von Bundesrichter Trevor McFadden hervor, der von Ex-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt wurde. Die Regierung hat eine Frist bis zum 13. April, um Berufung einzulegen.
Der Hintergrund des Konflikts liegt in der Weigerung der AP, eine von Trump angeordnete Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu übernehmen. Aufgrund dieser Haltung war AP-Journalisten der Zugang zu wichtigen Veranstaltungen wiederholt verweigert worden. Eine Sprecherin der Agentur lobte das Urteil als Bestätigung der Pressefreiheit und Ermutigung, sich ohne Angst vor Vergeltung seitens der Regierung zu äußern.
Richter McFadden betonte, dass die Verfassung es der Regierung nicht erlaube, Pressevertretern den Zugang aufgrund ihrer Ansichten zu verweigern. Das Gericht folgte zudem der Argumentation der AP, dass die Blockade durch das Weiße Haus geschäftsschädigend wirkte, da die Agentur nicht mehr in der Lage war, zeitnah Berichterstattung zu liefern. Die schon seit dem 16. Jahrhundert gebräuchliche Bezeichnung "Golf von Mexiko" untermauert dabei die Haltung der AP.
Internationale Nachrichtenagenturen und Organisationen für Pressefreiheit hatten die Einschränkungen für die AP kritisiert. Als eine der bedeutendsten Nachrichtenagenturen weltweit sieht sich die Associated Press durch dieses Urteil in ihrer Arbeit gestärkt. Die deutsche Bundesregierung kommentierte das Urteil nicht direkt, sondern hob lediglich allgemein die Bedeutung der Pressefreiheit hervor.
