Gericht gibt Trump Atempause bei irrtümlicher Abschiebung

Washington (dpa) - Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft. Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. 

Diese Frist ist nun hinfällig. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die «Washington Post» zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, dies sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub.

Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die Obersten Richter argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten «Washington Post» und der Sender ABC. Abrego Garcia befinde sich nicht mehr in Gewahrsam der USA, und Washington habe keine Möglichkeit, ihn zurückzuholen.

Mann hatte eigentlich Abschiebeschutz 

Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht worden waren – mutmaßlich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington. 

US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Am 12. März dieses Jahres wurde er dann trotzdem in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung hat zwar in dem Fall einen «administrativen Fehler» eingeräumt - hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. 

Richterin: «Meiner Meinung nach nur Geschwätz» 

Die Bundesrichterin hatte sich laut Berichten skeptisch über die Vorwürfe gegen Garcia geäußert. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. «Politico» zitierte die Richterin mit den Worten: «Das ist meiner Meinung nach nur Geschwätz.» 

Kurz nach der Anhörung berichteten US-Medien, dass einer der zuständigen Regierungsanwälte in dem Fall vom US-Justizministerium auf unbestimmte Zeit beurlaubt worden sei. Er hatte sich demnach während der Anhörung frustriert gezeigt und unter anderem eingeräumt, dass die Abschiebung niemals hätte passieren dürfen. Die «New York Times» zitierte das Ministerium mit den Worten, er habe Anweisungen nicht befolgt.