Gerhard Schröder: Auftritt im Untersuchungsausschuss soll per Video erfolgen
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach einer Burnout-Diagnose nun bereit ist, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen, hat klargestellt, dass er seine Aussage nur per Videoschalte machen werde. Schröders Anwalt, Hans-Peter Huber, ließ in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers wissen, dass Schröder über seinem Büro in Hannover zugeschaltet werden soll. Die ursprüngliche Nachricht über Schröders Bereitschaft zur Aussage wurde zuerst vom "Spiegel" veröffentlicht.
Die Teilnahmebedingungen sind klar formuliert: Die Übertragung soll ohne Öffentlichkeit stattfinden. Schröders Anwalt wird ihn als Zeugenbeistand unterstützen, und es werden Pausen eingeplant, sollte Schröder dies benötigen. Die Forderung, dass Pausen nicht gleich zu einer Prüfung durch einen Amtsarzt führen sollen, steht im Raum, um die Vernehmung unter menschlichen Gesichtspunkten zu gestalten.
Sebastian Ehlers zeigte sich skeptisch gegenüber dem Ausschluss der Öffentlichkeit und betonte die verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeit bei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Er verwies darauf, dass allein der Gesundheitszustand nicht ausreiche, um eine geschlossene Sitzung zu rechtfertigen. Die Begründung für die Ausschließung der Öffentlichkeit bleibe unzureichend.
Hannes Damm von den Grünen drückte ebenfalls Kritik an einer nicht öffentlichen Sitzung aus, trotz Verständnis für Schröders Gesundheitslage. Schröders Verbindungen zu Nord Stream 2 und zu Wladimir Putin geben dem Fall eine besondere Brisanz. Die geplante Anhörung, an der Schröder aus gesundheitlichen Gründen im Frühjahr nicht teilgenommen hatte, steht nun erneut im Fokus.
Im Kern der Untersuchung stehen mögliche russische Einflussnahmen auf die Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere bezüglich der umstrittenen Nord Stream 2 Pipeline. Die Initiativen der Landesregierung um die Stiftung Klima- und Umweltschutz, die mit Mitteln der Nord Stream 2 AG unterstützt wurde, sind im Licht internationaler Spannungen besonders brisant. Der Ausschuss soll Klarheit schaffen, doch der Ablauf bleibt trotz Schröders Bereitschaft herausfordernd.
