Geplante Opel-Rettung sorgt in EU für Unruhe
«Es darf (für Investoren) keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon», sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson forderte eine Fortsetzung der Vauxhall-Produktion in Großbritannien.
Zuvor hatte Belgien die Sorge geäußert, Rettungsaktionen der deutschen oder britischen Regierungen könnten zu Lasten des Opel- Werks in der flämischen Hafenstadt Antwerpen gehen. Die EU-Kommission hat eingeräumt, Berlin sei bei der Suche nach einem Opel-Investor bislang «besonders ambitioniert» vorgegangen.
Auf Wunsch des belgischen Premiers Herman Van Rompuy rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden Insolvenz des Opel- Mutterkonzerns General Motors (GM) betroffenen EU-Staaten diesen Freitag ein. Das Thema spielte auch beim Treffen der EU- Industrieminister am Donnerstag in Brüssel eine Rolle.
Künftige Opel-Investoren sollen von Berlin Milliarden-Starthilfen aus Steuergeldern bekommen. Am Donnerstagmorgen waren die nächtlichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und GM allerdings zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Sie sollen Freitag fortgesetzt werden. Auch die britische Regierung will den neuen Opel-Besitzer subventionieren, um das Überleben von Vauxhall zu sichern.
Bei der Gewährung von Geldern der öffentlichen Hand und der Auswahl von Investoren müssten die Staatsbeihilfe- und Binnenmarktregeln eingehalten werden, forderte der Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und muss staatlichen Hilfspaketen grünes Licht geben. Bereits am 13. März hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein Sondertreffen der europäischen GM-Länder ausgerichtet. Diesmal sind allerdings keine Vertreter des US-Konzerns GM eingeladen. Ziel des Treffens sei die Kooperation und der Informationsaustausch, sagte der Sprecher von Verheugen.
Mandelson sagte, die britische Regierung wolle in den Monaten nach der Übernahme Starthilfe für den neuen Opel-Anteilseigner aufbringen. «Mir wurde von allen Involvierten in den Verhandlungen eindeutig versichert, dass das Engagement bei Vauxhall und seinen britischen Arbeitskräften weitergeht», sagte Mandelson der BBC. Darüber habe er bereits mit den beiden möglichen Investoren gesprochen, dem kanadisch-österreichisches Zulieferer Magna und dem italienischen Autobauer Fiat. Der frühere EU-Handelskommissar war in den vergangenen Tagen kritisiert worden, zu wenig für die Rettung britischer Arbeitsplätze zu tun.
Der Sprecher von Kroes betonte, Brüssel sei mit Deutschland und Großbritannien, aber auch anderen betroffenen EU-Regierungen teils «seit Monaten» in Kontakt. «Sie sind völlig darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie Europarecht einhalten müssen, also können sie das bei den Verhandlungen im Hinterkopf behalten», sagte er. Von einer Insolvenz von GM wäre auch die schwedische Opel-Schwestermarke Saab betroffen. Bereits Anfang des Jahres hatte Frankreich eine Debatte um Protektionismus und Marktabschottung in Europa ausgelöst, als Staatschef Nicolas Sarkozy Hilfen für PSA Peugeot Citroën und Renault an den Erhalt heimischer Arbeitsplätze knüpfen wollte.
