Generalstreik in Italien: Widerstand gegen Melonis Haushaltspläne

In Italien sorgt ein groß angelegter Streik im öffentlichen Sektor für Aufmerksamkeit. Mit dem Protest wenden sich die Gewerkschaften gegen die jüngsten Haushaltspläne der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Besonders betroffen sind Behörden, Schulen, Krankenhäuser und die Post. Auch der Nahverkehr in einigen Städten steht still. Dieser von den Gewerkschaften angekündigte "Generalstreik" richtet sich gegen den jüngst vorgelegten Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung.

Der größte Gewerkschaftsbund des Landes, CGIL, erhebt deutliche Vorwürfe: Der Entwurf würde die Lebensverhältnisse vieler verschlechtern und insbesondere arbeitende Bürger, Rentner, Jugendliche und Frauen empfindlich treffen. Obwohl die Regierung plant, 18 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren, bemängelt CGIL, dass essenzielle Bereiche wie das Gesundheitswesen, Bildung, Altenpflege, bezahlbares Wohnen und der Nahverkehr im Haushalt marginalisiert werden. Ebenso werden die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht ausreichend und wirkungslos beschrieben.

Seit drei Jahren lenkt Meloni die Geschicke Italiens in einer Koalition aus drei rechtsgerichteten und konservativen Parteien. In der kommenden Woche beginnen die Beratungen zum Haushalt im Abgeordnetenhaus. Eine endgültige Entscheidung im Senat steht noch aus und muss bis zum Jahresende erfolgen.