Gemeindebund fordert "System-Umbau" bei Staatsausgaben

Berlin - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.

Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren "Sanierungsstaus" bei den Kommunen müsse "das gesamte System umgebaut werden", sagte er "Ippen-Media". "Das ist auch die Chance, sich darauf zu besinnen, dass man sich nicht jeden Wunsch auch leisten kann", fügte Brandl hinzu.

Fraglich sei beispielsweise, warum sich Einkommensmillionäre finanziell nicht an der frühkindlichen Erziehung ihrer Sprösslinge beteiligen müssten. "An diese Dinge muss man ran, auch wenn das nicht populär ist", mahnte Brandl. "Es ist Teil unseres Sozialverständnisses gewesen, dass wir denen helfen, die sich selber nicht helfen können - aber nur, solange sie das nicht können."

Beim Thema Migration sei die Lage für die Kommunen "teils brutal, insbesondere die Frage der Unterbringung", erklärte Brandl. "Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung" sei es wichtig, ankommende Menschen schnell in Arbeit zu bringen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass über das Thema Arbeit das Thema Integration deutlich besser lösbar ist", sagte Brandl.

Das sei zugleich für das Selbstwertgefühl der Ankommenden förderlich: "Da sind sie vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Das wäre eine Umkehr in der Politik." Es gehe darum, "vom ersten Tag an zu arbeiten", fügte der CSU-Politiker hinzu: "Überspitzt gesagt muss auch ein Bauingenieur unter Umständen Arbeit ableisten, die unter seiner Qualifikation liegt, bis er die Sprache so beherrscht, dass er in seinem Beruf tätig sein kann."