Geißler plant Schlichtungsbeginn am Freitag
Stuttgart (dpa) - Der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, peilt einen Beginn der Gespräche an diesem Freitag an. «Die Vorgespräche sind fast abgeschlossen», sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging davon aus, das die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation noch diese Woche starten.
Der Termin am Freitag um 10.30 Uhr in Stuttgart sei noch nicht hundertprozentig sicher, sagte Geißer. An diesem Donnerstag werde er erneut mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammenkommen. Beim ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis «waren wir schon in vielen Punkten einer Meinung». Es seien aber noch letzte Fragen zu klären.
Am Mittwoch hatte der erfahrene Tarifschlichter Geißler seine Vorgespräche mit der CDU/FDP-Landesregierung und der Bahn abgeschlossen. Regierungschef Mappus betonte am Abend im SWR- Fernsehen nach dem Treffen mit Geißler, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. «Friedenspflicht heißt: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch.»
Unterdessen debattiert die Opposition aus Grünen und SPD darüber, ob ein Untersuchungsausschuss klären soll, welche Verantwortung die CDU/FDP-Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Demonstranten trägt. Die Grünen sind dafür, doch die SPD-Fraktion macht vorerst nicht mit.
Deren Vorsitzender Claus Schmiedel will das «Schwert» des Untersuchungsausschusses stecken lassen, bis die Landesregierung einen kürzlich eingereichten SPD-Fragenkatalog zu dem Geschehen vom 30. September im Schlossgarten beantwortet hat. Das gehe schneller, betonte Schmiedel, und an einer schnellen Aufklärung müssten doch alle Seiten interessiert sein.
«Wenn die Grünen die Verantwortung der Regierung zeitnah entlarven wollen, sollten sie den Weg der SPD konstruktiv begleiten», sagte Schmiedel. Einen Ausschuss lehne er schon deshalb ab, weil der Ablauf stets von der Regierungsmehrheit bestimmt werde. Schwarz-Gelb könne sowohl die Auswahl der Zeugen als auch den Termin für eine Befragung bestimmen. Ein Untersuchungsausschuss braucht die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen. Deshalb brauchen die Grünen die Stimmen der SPD.
Am 30. September hatte die Polizei auf dem Baufeld für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 im Schlossgarten neben Reizgas und Schlagstöcken auch Wasserwerfer eingesetzt. Hunderte Demonstranten und mehrere Polizisten wurden verletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen hunderte Anzeigen vor allem gegen Beamte vor. Gegen einen Polizisten wird schon wegen Körperverletzung ermittelt.
Der Demonstrant Dietrich Wagner, dessen Foto mit blutigen Augenverletzungen um die Welt ging, wird nach Auskunft seiner Ärzte auf einem Auge blind bleiben. Auch auf dem anderen Auge werde er möglicherweise keine volle Sehfähigkeit mehr zurückerhalten.
Schlichter Geißler sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», dass Stuttgart 21 die Welt verändern werde. «Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht.»
Die Grünen-Fraktion begründet ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz damit, dass es seriöse Hinweise darauf gebe, wie die Politik Einfluss auf die Polizeistrategie gehabt habe. Auch Mappus sei «mindestens bei einer Strategiesitzung» dabei gewesen, sagte Grünen-Innenexperte Hans- Ulrich Sckerl. Aus seiner Sicht könnte ein Untersuchungsausschuss bereits im November seine Arbeit aufnehmen und im Januar fertig sein.
Die CDU-Fraktion hält einen Ausschuss für überflüssig. Nach dem Bericht der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Schlossgarten und insbesondere nach der Sondersitzung des Innenausschusses dürfte deutlich geworden sein, dass es hierfür absolut keine Notwendigkeit gebe, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Aus dem Staatsministerium hieß es, Mappus habe «zu keinem Zeitpunkt» einen Eingriff in das operative Geschäft der Polizei veranlasst.
