Geheime Millionenspende für das US-Militär: Ein patriotisches Geschenk oder rechtliche Grauzone?
Das Pentagon hat eine auffallende Entwicklung verkündet: Eine anonyme Millionenspende, die während der gegenwärtigen Haushaltsblockade zur Finanzierung der Soldatengehälter verwendet werden soll, wurde akzeptiert. Diese Spende, über die am Donnerstag entschieden wurde und die eine beachtliche Summe von 130 Millionen US-Dollar (rund 112 Millionen Euro) umfasst, wurde durch das Verteidigungsministerium angenommen, das von politischer Seite nun auch als Kriegsministerium bezeichnet wird. Normalerweise wird das Budget des US-Militärs aus Steuergeldern finanziert. Private Spenden für die Bezahlung von Soldaten sind daher unverhältnismäßig selten und könnten rechtlich betrachtet fragwürdig sein, so einige Kritiker.
Zudem dürfte die Spende kaum ausreichen, um die Gesamtkosten der Löhne zu decken, die allein in der ersten Hälfte des Monats rund 6,5 Milliarden US-Dollar betrugen, wie von Regierungsmitarbeitern über das Portal 'Politico' berichtet wurde. US-Präsident Donald Trump lobte den unbekannten Spender, den er nicht namentlich nennen wollte, als Freund und aufrichtigen Patrioten. Er stellte ihn als jemanden dar, der sich aus altruistischen Gründen dazu entschlossen habe, die finanziellen Schwierigkeiten, die durch den sogenannten Shutdown verursacht wurden, zu lindern.
Gleichzeitig nutzte Trump die Gelegenheit, den Demokraten die Verantwortung für den anhaltenden teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zuzuschreiben. Der momentane Shutdown hat bereits die Marke von drei Wochen überschritten und zählt zu den längsten der Geschichte der USA. Trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern benötigt der Kongress die Zustimmung der Demokraten für einen Übergangshaushalt, was die Verhandlungen erschwert.
Der längste Shutdown war der zu Trumps ersten Amtszeit, der sich über 35 Tage erstreckte. Aufgrund des Shutdowns haben viele staatliche Behörden ihre Aktivitäten beschränkt und führen nur noch dringend notwendige Arbeiten aus. Zahlreiche Regierungsangestellte erhalten derzeit keine Gehälter. Bereits vor zwei Wochen hatte Trump angekündigt, Gelder für die Bezahlung des Militärs umzuschichten.
