GdP will "verdachtsunabhängige Kontrollen" durch die Bundespolizei

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten" würden seine Kollegen "immer weniger Respekt und Akzeptanz" erfahren, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig."

Roßkopf warb dafür, dass dies in der Novellierung des Bundespolizeigesetzes Berücksichtigung finden solle. "Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte er. Verdachtsunabhängige Kontrollen stehen in der Kritik, weil laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur als "ausländisch" wahrgenommene Personen mehr als doppelt so häufig kontrolliert werden wie Menschen, die nicht als ausländisch eingeschätzt werden.

Roßkopf erinnerte an die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an den Bahnhöfen personell aufzustocken. Insgesamt würden 3.000 bis 4.000 Polizisten dort fehlen, sagte er. "Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild."