Gabriel skeptisch: US-Positionierung im Ukraine-Konflikt fraglich
In politisch aufgeladenen Zeiten äußert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel Zweifel an einer deutlichen Unterstützung der europäischen Friedensvorschläge seitens des US-Präsidenten Donald Trump im Ukraine-Konflikt. Gabriel zeigt sich überzeugt, dass Trumps bisheriges Verhalten nahelegt, eher die russische Perspektive zu fördern als die jüngst in Berlin entwickelten europäischen Ideen. Gabriels Prognose: Trumps Interesse, die europäische Haltung vollständig zu übernehmen, erscheint gering – nicht zuletzt aufgrund seiner persönlichen Eitelkeit.
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich bislang resistent gegenüber Zugeständnissen, wie Gabriel mit Verweis auf ein vorheriges Gipfeltreffen mit Trump in Alaska betont. Besonderer Zankapfel bleibt die Frage der russischen Gebietsforderungen im umkämpften Donbass, wo der Kreml den Abzug ukrainischer Truppen aus noch nicht besetzten Gebieten fordert.
Im Hinblick auf die Möglichkeit, eine multinationale Truppe in die Ukraine zu entsenden, unterstreicht Gabriel die Notwendigkeit eines vorherigen Waffenstillstands. Er unterstützt den europäischen Ansatz, diese Entsendung vorzubereiten und hebt die essenzielle Teilnahme Deutschlands an diesem Prozess hervor. Ein Ausschluss der größten Wirtschaftsnation Europas würde das Land blamabel darstellen, so Gabriel. Eine von Europa geplante multinationale Friedenstruppe könnte in der Ukraine stationiert werden, um den Waffenstillstand zu überwachen – eine Maßnahmenforderung Kiews für mehr Sicherheit gegen russische Aggression. Bedauerlicherweise fehlt es an einer klaren Position der USA, die einem diesbezüglichen deutschen Regierungspapier bislang nicht beigepflichtet haben. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ offen, ob die Bundeswehr Teil dieser Einheiten werden könnte.
