Gabriel: Bundesregierung ist schlecht, aber stabil
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition für nahezu ausgeschlossen.
«Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir je hatten - aber sie ist absolut stabil. Denn die FDP hat sich der Union komplett unterworfen», sagte Gabriel der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). «Die Kanzlerin hat keinen Koalitionspartner mehr, sondern eine Partei in Geiselhaft. In der Sekunde, in der die FDP sich den Wünschen der Kanzlerin widersetzen würde, wäre das Dasein der FDP in der Regierung und im Parlament gefährdet.» Die Angst davor diszipliniere die FDP und stabilisiere die Regierung.
Gabriel lehnte es erneut kategorisch ab, schon vor der nächsten Wahl in eine von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung einzutreten. «Wenn die Kanzlerin keine Lust mehr auf die FDP hat, muss sie die Wähler fragen - und nicht die SPD.»
Der SPD-Chef kündigte zudem für die nächste Bundestagswahl an: «Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen.» Die Chancen seien groß, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen. «Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.» Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Dies gelte auch nach einem möglichen Führungswechsel.
