Fuest drängt auf Reformkonzept für wirtschaftlichen Aufschwung

München - Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnt angesichts einer Studie seines Instituts zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands ein Reformkonzept der Bundesregierung an, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. In der Studie, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, kommen die Ökonomen zu dem Schluss, dass der Staatskonsum seit 2015 um gut 25 Prozent gestiegen ist, während die Investitionen von Firmen sinken und aktuell auf dem Niveau von 2015 liegen.

"Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch", sagte Fuest der Zeitung. "Während die staatlichen Ausgaben immer weiter steigen, sinken die privaten Investitionen. Damit ist Deutschlands Wohlstand akut in Gefahr, denn weniger private Investitionen bedeuten mittelfristig weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für staatliche Leistungen."

Schon länger stagniere der durchschnittliche Lebensstandard. "Millionen Bürger erleben bereits, dass ihr Lebensstandard sinkt." Bei anderen steige er dagegen, so Fuest. Es drohten "italienische Verhältnisse" in Deutschland.

Der Ökonom forderte die Bundesregierung auf, in den nächsten sechs Monaten ein "umfassendes Reform-Gesamtkonzept" vorzulegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. "Das Gesamtkonzept muss die Bundesregierung bis spätestens Frühjahr 2026 vorlegen", sagte er.

Fuest schlägt umfassende Sozialreformen vor. So müsse beispielsweise die Mütterrente gestoppt werden. "Stattdessen sollte die Regierung konsequent dafür sorgen, dass die Beiträge nicht weiter steigen." Firmen müssten konsequent bei Bürokratie entlastet werden, zum Beispiel durch Wegfall von Dokumentationspflichten bei CO2, Lieferketten, Mindestlohn. Das könnte Fuest zufolge jährlich bis zu 146 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand bringen.