Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler
Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu befand den 55-Jährigen am Dienstag der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig, wie sein Anwalt Pu Zhiqiang der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking berichtete. Das Urteil löste Empörung und scharfe Kritik aus. Bürgerrechtler sahen einen weiteren Hinweis auf die verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden in China.
Die Vorwürfe bezogen sich nicht auf die Ermittlungen von Tan Zuoren im Erdbebengebiet, sondern auf Artikel, die der Bürgerrechtler über die blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht hatte, wie der Anwalt berichtete. Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, durch Blutspenden des Jahrestages des Massakers vom 4. Juni 1989 zu gedenken. «Das Urteil hat keine Rechtsgrundlage», sagte Pu Zhiqiang. Das Gedenken an das Massaker «liegt vollständig im Rahmen der freien Meinungsäußerung». «Es kann nicht als Verbrechen ausgelegt werden», so der Anwalt. «Es ist absurd und eine Schande.»
Menschenrechtsgruppen sahen den wahren Grund für die Verurteilung in Tan Zuorens Enthüllungen über Schulgebäude, die bei dem Erdbeben im Mai 2008 eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude den Erdstößen standgehalten hatten. Insgesamt 87 000 Menschen waren ums Leben gekommen, darunter mehr als 5000 Kinder in Schulgebäuden. Unbestätigte Schätzungen reichen bis zu 10 000.
Tan Zuoren war zu dem Schluss gekommen, dass die Hälfte der Kinder wegen Baumängeln ihrer Schulen ums Leben gekommen seien. Auch ausländische Experten hatten eklatante Probleme in den sogenannten «Tofu»-Schulen festgestellt, deren Mauern wie der weiche Sojabohnenkäse nachgegeben hatten.
Tan Zuoren hatte auch mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei kooperiert, der die Namen von mehr als 5000 getöteten Schulkindern dokumentiert hat. In einem dpa-Interview sagte Ai Weiwei: «Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind.» China entwickle sich zwar wirtschaftlich, sei in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit aber rückständig. Ai Weiwei war im August 2009 an der Teilnahme an dem Prozess gehindert und von einem Polizisten geschlagen worden. Er musste im September wegen einer lebensgefährlichen Gehirnblutung in München operiert werden.
Der bekannte Bürgerrechtsanwalt Teng Biao kritisierte, die Anklage gegen Tan Zuoren sei «ohne rechtliche Grundlage». «Was er getan hat, entsprang einem herausragenden Bürgergeist», sagte Teng Biao. Im November war schon der Bürgerrechtler Huang Qi, der sich auch für Eltern von getöteten Schulkindern eingesetzt hatte, zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Seine Berufung wurde am Montag abgelehnt.
