Führerschein-Reform: Schnieder präsentiert neue Eckpunkte und rät zur Geduld

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat heute in Berlin die weiterentwickelten Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung vorgestellt. Primäres Ziel dieser Reform bleibt die Senkung der Führerscheinkosten, ohne dabei die strengen Sicherheitsstandards im Verkehr aus den Augen zu verlieren. Die Ankündigung folgt auf erste Vorschläge, die Schnieder bereits im vergangenen Oktober vorgelegt hatte und die seither mit den Bundesländern diskutiert wurden. Für den Bund ist die Zustimmung der Länder erforderlich, und es wird erwartet, dass eine Entscheidung möglicherweise auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März fallen könnte.

Interessanterweise haben die Vorschläge Schnieders für Unruhe bei den Fahrschulen gesorgt. Laut den relevanten Verbänden ist die Zahl der Neuanmeldungen stark zurückgegangen, da viele potenzielle Fahrschüler abwarten, bis die Preise fallen. Der Minister betonte jedoch nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München, dass diese Warteposition nicht nötig sei. 'Macht den Führerschein jetzt', ermutigte Schnieder die Fahrschüler, und erklärte, dass es um einen schrittweisen Prozess handle, bis sich die Preisänderungen in der Praxis widerspiegeln. Dabei machte er klar, dass es am Ende auch nicht um ein festgeschriebenes neues Preisschild gehe.