Frühere EU-Spitzenpolitiker fordern einen New Deal für Europa

Athen/London (dts) - Angesichts der dramatischen Krise in der Euro-Zone fordert eine Gruppe ehemaliger Regierungs- und Staatschefs einen "New Deal" nach amerikanischem Vorbild, um "den Fortbestand der Euro-Zone und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen". Das meldet der "Spiegel". Der New Deal war einst ein US-Reformprogramm, mit dem in den dreißiger Jahren über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde.

Die Euro-Zone könnte ebenfalls über die Ausgabe von EU-Anleihen Gelder einsammeln, "um den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, statt Sparmaßnahmen durchzuführen", heißt es in einer Deklaration, die unter anderem die früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) sowie der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio unterstützen. Die Initiative ging vom Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Athen, Yanis Varoufakis, aus sowie von dem britischen Labour-Politiker und Wirtschaftsprofessor Stuart Holland. Den Wissenschaftlern zufolge könnte das Geld dieses New Deals vor allem in Projekte fließen, die mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank EIB durchgeführt werden. Aus den künftigen Einnahmen solcher Projekte könnten die EU-Schuldverschreibungen dann nach ihrem Auslaufen bedient werden. Der Erklärung zufolge hätten EU-Anleihen große Chancen, Überschüsse aus Staatsfonds und Schwellenländern anzuziehen und zu relativ niedrigen Zinsen verkauft zu werden. Deshalb solle die EU auf diese Weise nicht nur Gelder für Investitionen einsammeln, sondern auch einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland in EU-Bonds umtauschen. Dies hatte bereits der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gefordert.