Frischer Wind in Warschau: Tusk plant Kabinettsumbildung
Polens proeuropäischer Regierungschef Donald Tusk hat bemerkenswerte Pläne für die politische Zukunft des Landes verkündet. Im Juli soll eine Kabinettsumbildung stattfinden, bei der nicht nur die Struktur verändert, sondern auch neue Persönlichkeiten vorgestellt werden sollen. Mit diesen Ankündigungen trat Tusk, 68, vor das Parlament in Warschau, um sich einer entscheidenden Vertrauensabstimmung zu stellen.
Das Vertrauensvotum ist eine Folge der verlorenen Präsidentschaftswahl, bei der Tusks Verbündeter, der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski, knapp unterlag. Die Niederlage gegen den rechtskonservativen Karol Nawrocki, der der oppositionellen PiS angehört, stellt einen herben Rückschlag für Tusk dar. Doch in seiner Regierungserklärung zeigte sich Tusk kämpferisch und erklärte entschlossen, dass er das Wort "Kapitulation" nicht kenne.
Die Wahl von Nawrocki bedeutet, dass Tusks Regierungspläne – insbesondere die Fortschritte bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Entpolitisierung der Justiz – auf Widerstand stoßen werden. In Polen hat der Präsident die Möglichkeit, neue Gesetze per Veto zu blockieren, und Nawrocki hat bereits angekündigt, dass Tusk mit starkem Widerstand rechnen muss. Dennoch sieht Tusk die kommenden zweieinhalb Jahre als eine Phase ernsthafter Herausforderungen.
Tusk nutzte seine Rede, um auf die Erfolge seiner Regierung in Wirtschaft und Außenpolitik hinzuweisen. Polen sei, so betonte er, in die "Extraklasse der Weltpolitik" zurückgekehrt. Diese Behauptungen wurden von einer beispiellosen Anzahl von 267 Abgeordneten hinterfragt, die sich zur Debatte im Parlament angemeldet hatten – eine beeindruckende Kulisse für das bevorstehende Vertrauensvotum.
