Friedrich will Geld für Asylbewerber vom Balkan kürzen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien abschrecken und dazu ihre Zahlungen kürzen. Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld bar ausbezahlt bekommen, sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung.
Asylverfahren sollen nach seinem Willen beschleunigt und unberechtigte Bewerber zügig heimgeschickt werden, die Visumfreiheit für die beiden Balkanländer soll fallen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schloss sich der Forderung an. Die Organisation Pro Asyl beklagte Stimmungsmache.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten - fast ein Drittel - kamen aus Serbien und Mazedonien. «Es ist nicht so schlimm wie in den 80er und 90er Jahren», räumte Friedrich in der «Bild»-Zeitung ein. 1995 hatte die Zahl der Asylbewerber bei knapp 167 000 gelegen.
Friedrich beklagte aber, der zunehmende Asylmissbrauch aus den Balkanländern sei inakzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden. Dazu will er auch die Anreize für Asylsuchende verringern. «Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten», sagte er. Das müsse im Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt werden.
Asylbewerber haben laut Gesetz Anspruch auf bestimmte Leistungen für Essen, Unterkunft, Kleidung oder Gesundheitsversorgung. Sie bekommen dies zum Teil als Sachleistung, zum Teil in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Die Bundesregierung überarbeitet das Gesetz derzeit: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, weil die bisherige Regelung gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.
Friedrich kritisierte das Urteil: «Das wird dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.» Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen.
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff wandte ein, für den Staat sei es billiger und unbürokratischer, Asylbewerbern Geld auszuzahlen. Im «Tagesspiegel am Sonntag» plädierte er dafür, dass Asylbewerber vom ersten Tag an die Erlaubnis bekommen zu arbeiten.
Niedersachsens Innenminister Schünemann forderte angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen ebenfalls ein Eingreifen - unter anderem durch eine zügigere Bearbeitung der Verfahren. Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der dpa am Rande des CDU-Parteitags im niedersächsischen Celle. In einigen Regionen werde die Zuwanderung inzwischen richtiggehend organisiert, beklagte er. «Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen.» Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dringend zum Gegensteuern aufgerufen.
Pro Asyl kritisierte die Debatte dagegen als hysterisch. «Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd», sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige Hundert Menschen. «Das ist keine horrende Zahl.» Wenn Friedrich von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. «Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments.» Das habe wohl auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun.
Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich schüre fragwürdige Stimmungen. Er gebe den populistischen Hardliner - auf dem Rücken von Minderheiten, die in ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssten.
