Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verlängern

Berlin (dpa) - Als die Terror-Anschläge auf die USA 2001 die Welt erschütterten, verschärfte auch Deutschland seine Sicherheitsgesetze. Der CSU-Innenminister will sie nun dauerhaft verankern - die FDP will die Bürgerrechte verteidigen. Stoff für neuen Koalitionskrach.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichwill die Anti-Terror-Gesetze auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA verlängern. Verschärfen will er sie aber nicht, stellte der Minister am Donnerstag klar und wies einen entsprechenden Medienbericht zurück. Dennoch provozierte er mit dieser Position heftige Reaktionen des Koalitionspartners FDP. Die FDP will Eingriffe in Bürgerrechte so gering wie möglich halten.

Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium betonte: «Es wird nicht zu einer pauschalen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kommen.» Zugleich sandte das Haus Signale der Deeskalation: «Wenn die Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sein sollten, ist das natürlich positiv. Das dürfte den weiteren Verlauf der schwierigen Abstimmungsgespräche befördern.»

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erließ die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten mehr Kompetenzen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen einsetzen. Um Finanztransfers von Terrorgruppen aufzudecken, können mehr Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen abgefragt werden. Ende 2011 laufen die Gesetze aus. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Überprüfung der Regelungen vereinbart.

Friedrich erklärte: «Ich plane keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. (...) Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaubt keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will.» Die Zeitung «Die Welt» hatte berichtet, Friedrich wolle die Gesetze verschärfen und «quäle» damit die FDP.

Friedrichs Sprecher Jens Teschke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Gesetze hätten sich bewährt. Ihre Befristung solle ganz aufgehoben werden. Eine Verlängerung sei aber keine Verschärfung. An vielen Stellen sei vielmehr eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch die sogenannte G 10-Kommission geplant. Sie solle mehr Befugnisse bekommen.

Die G 10-Kommission ist nach Angaben des Bundestags ein unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ. Es entscheidet über Notwendigkeit und Zulässigkeit aller durch die Geheimdienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) veranlassten Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes. In der Diskussion ist, die Kontrolle durch die Kommission auch auf Belange von Bankenkunden auszudehnen.

Die «Welt» schrieb, Friedrich wolle die unbefristete Verlängerung von 18 Befugnissen für die Geheimdienste, auf Daten von Unternehmen, Bürgern und Behörden zuzugreifen. Zugleich sei geplant, die Möglichkeiten der Nachrichtendienste zu erweitern, etwa beim Einholen von Auskünften bei Luftfahrtunternehmen, in der Finanzbranche und bei Telediensten. Entgegen seinem Mitwirkungsrecht sei der Datenschutzbeauftragte der Regierung, Peter Schaar, nicht vom Innenministerium darüber informiert worden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner meinte: «Der Bundesinnenminister schießt in der Sache über das Ziel hinaus und verlässt offenbar auch den verabredeten Prozess.» Die Koalition habe eine Überprüfung der Gesetze veranlasst. Bevor Entscheidungen fallen, müsse die Auswertung abgewartet werden. Lindner sagte, die FDP lasse sich von niemandem unter Druck setzen und werde Bürgerrechte verteidigen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte Friedrichs Umgang mit dem Datenschutzbeauftragten «peinlich».

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sagte: «Es muss klar sein, inwieweit die Sicherheitsgesetze genutzt wurden und ob sie erfolgreich waren.» Auch sinn- und maßvolle Sicherheitsgesetze müssten befristet bleiben.