Friedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das Nachrichtenamgazin "Spiegel" vorab. Auf den Ebenen darunter hat CSU-Politiker Friedrich ebenfalls Konsequenzen aus der Aktenaffäre gezogen.

Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, wird auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit "Sonderaufgaben" betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus muss gehen; er wusste von der Vernichtung von Geheimakten. Versetzt wird zudem der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus, Joachim Seeger. Er wird durch den jetzigen Leiter der Verfassungsschutz schule, Ralf Frauenrath, ersetzt. Im November 2011, nur wenige Tage nach dem Tod der beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), hatte ein Referatsleiter aus der Abteilung Rechtsextremismus sieben Dossiers über V-Leute vernichten lassen, die das Bundesamt im Rahmen der Operation "Rennsteig" bei der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz angeworben hatte. Auch einer anderen Behörde ist bei der Aufarbeitung der Ermittlungsversäumnisse zum NSU ein Fehler im Umgang mit Akten von V-Leuten unterlaufen. Die Bundesanwaltschaft übermittelte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein ungeschwärztes Dossier mit den Klarnamen mehrerer V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes – ein Versehen, das gravierende Konsequenzen haben kann. Aus dem Bericht gehen nicht nur die Identitäten, sondern auch die Kontaktdaten der Zuträger hervor, die in ihren Gruppierungen nun als Verräter bekannt werden könnten. Bei ihnen handelt es sich um Quellen, die der frühere Kasseler Ver fassungsschützer Andreas T. geführt hatte. Weil dieser bei einem der Ceska-Morde des NSU in einem Kasseler Internet café anwesend war, hatte die Bundesanwaltschaft ermittelt. Inzwischen ersetzte die Behörde die Akten durch eine geschwärzte Version, allerdings kursieren diverse Kopien der Originale.