Friedrich Merz' Migrationskurs: CDU beschließt neues Sofortprogramm
Die CDU bereitet sich drei Wochen vor der Bundestagswahl intensiv auf einen Parteitag vor, der im Zeichen von Parteichef Friedrich Merz' neuem 'Sofortprogramm' steht. Im Mittelpunkt des Programms steht der Fünf-Punkte-Plan von Merz, der eine verschärfte Grenzpolitik mit Zurückweisungen und dauerhaften Kontrollen vorsieht. Für Aufsehen sorgte im Bundestag die Tatsache, dass dieser Vorschlag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, was bereits für internen Diskurs sorgte.
Auf dem Parteikonvent wird mit Spannung erwartet, ob die 1.001 Delegierten der CDU offene Kritik an der strategischen Ausrichtung von Merz äußern werden. Externe Proteste von Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts sind bereits angekündigt und richten sich gegen eine potenzielle Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die Merz jedoch ausdrücklich ablehnt.
Im Beschlussentwurf des Sofortprogramms wird das 'Zustrombegrenzungsgesetz' als klares Ziel genannt, für das jedoch kürzlich trotz AfD-Unterstützung die Bundestagmehrheit fehlte. Unter den 15 geplanten Maßnahmen finden sich auch wirtschafts- und sicherheitspolitische Ankündigungen. Zudem plant die CDU, Entscheidungen der bisherigen Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz rückgängig zu machen.
