Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in der Migrationspolitik heraus
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat die SPD und die Grünen dazu aufgefordert, in der kommenden Woche in der Migrationsdebatte Stellung zu beziehen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" betonte Merz, dass die Anträge der Union gezielt an SPD, Grüne und auch die FDP gerichtet seien. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Anträge sichern könnte.
Merz wies auf die jüngsten Vorfälle wie die Messerattacke in Aschaffenburg und das Thema der illegalen Migration hin und erinnerte daran, dass die Bundesregierung gemäß des Amtseides verpflichtet sei, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er stellte die Frage in den Raum, was noch geschehen müsse, damit die Regierung endlich handle.
Die Union legt in dieser Frage ihren Fokus auf die Sachlage, unabhängig von der AfD, wie Merz klarstellte: "Wenn die AfD zustimmt, dann tut sie das aus eigenen Gründen, ohne dass es deshalb zu Gesprächen oder einer Zusammenarbeit kommt." Er riet Kanzler Olaf Scholz, die Herausforderungen proaktiv anzugehen. Zeitgleich äußerten SPD und Grüne jedoch verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Vorschläge der Union, die eine ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen an den Grenzen vorsehen. Ihnen zufolge gerät durch Merz' Vorschläge die "Brandmauer" zur AfD in Gefahr, was Merz entschieden zurückwies. Die FDP hingegen hat angedeutet, den Anträgen der Union positiv gegenüberzustehen.
Merz beharrte darauf, im Bundestag das zur Abstimmung zu bringen, was die Union als notwendig erachtet: "Es wird nicht deshalb falsch, weil es manche falsch finden. Wir nehmen in Kauf, dass die Falschen es für richtig halten, denn in der aktuellen Lage müssen wir entschlossen handeln."
