Friedrich Merz dämpft Erwartungen an schnellen Nato-Beitritt der Ukraine
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Hoffnungen auf einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine gedämpft. Er betonte, dass der Weg der Ukraine in die Europäische Union zeitlich vor einem Nato-Beitritt liegen könnte, sollte Letzterer überhaupt zustande kommen. Dabei hob Merz die Souveränität der Ukraine hervor, die befähigt sein müsse, ihre Bündniszugehörigkeit eigenständig zu bestimmen.
Merz machte keine Angaben zu genauen Zeitplänen und stellte klar, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine erst zu Beginn des nächsten Jahrzehnts realistisch sei. Die Diskussion um den Nato-Beitritt der Ukraine bleibt innerhalb der Allianz ein umstrittenes Thema. Die Trump-Regierung sprach sich insbesondere gegen solch einen Schritt aus, indem sie die Ukraine aufforderte, ihre Nato-Ambitionen zu überdenken, um den Krieg mit Russland beenden zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele Nato-Staaten, die keine Zugeständnisse an Russland akzeptieren wollen und fest an der unumkehrbaren Beitrittsperspektive der Ukraine festhalten, wie es noch im vergangenen Jahr bei einem Nato-Gipfel in Washington bekräftigt wurde.
Eine offizielle Einladung zum Beitritt kam jedoch bislang nicht zustande, was auch auf den Widerstand von Merz' Vorgänger, Olaf Scholz, zurückzuführen ist. Eine Beitrittseinladung erfordert die einstimmige Zustimmung aller Nato-Mitglieder und das Erfüllen bestimmter Reformanforderungen durch die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellte zudem klar, es gebe keine Übereinkunft darüber, den Nato-Beitritt der Ukraine als Bestandteil eines Friedensabkommens mit Russland einzuführen. Ein solcher Schritt könnte sogar ausgeschlossen werden, falls sich die Ukraine freiwillig gegen einen Beitritt entschiede.
